Pressemitteilungen
3. Wahlbeamtenstelle in der Samtgemeinde Papenteich - SPD Ortsverein Vordorf/Rethen/Eickhorst distanziert sich von dem Mehrheitbeschluss im Samtgemeinderat
Auf der
Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Vordorf/Rethen/Eickhorst wurde mit
überwältigender Mehrheit beschlossen, dass die SPD-Fraktion im
Samtgemeinderat aufgefordert wird, die 3. Wahlbeamtenstelle nicht neu zu
besetzen und die Umgruppierung der Leitung des Amtes für Finanzen
wieder Rückgängig zu machen. Der Antrag wird ebenso an den
SPD-Samtgemeindeverband gestellt. Die politischen Gremien der SPD wurden nur
unzureichend bzw. gar nicht an dieser weitreichenden Entscheidung beteiligt.
So hätte zumindest eine SPD-Delegiertenversammlung auf Samtgemeindeebene zu
diesem Thema stattfinden müssen. Durch den Vorstoß der
Samtgemeindeverwaltung und der teilweise gezielten Beeinflussung einzelner
Mandatsträger wird der Samtgemeinderat zu einem „Abnick-Apparat“ degradiert.
In der Diskussion zu dem Antrag wurden folgende weitere Argumente
vorgebracht:
- die Entscheidung für die Änderung der Besoldungsstufe wurde von
einem Personenkreis getroffen, bei dem nicht gewährleistet ist, dass er nach
der Kommunalwahl noch Mandate bekleide. Die Entscheidung hätte erst von dem
nach der Kommunalwahl im September neu konstituierten Rat getroffen werden
dürfen, weil sie zukünftige Haushaltsjahre nicht unerheblich belaste. Die
neuen Ratsmitglieder werden vor vollendete Tatsachen gestellt;
- es handelt sich um die Begünstigung einer einzelnen Person bei
der ein Besoldungsvergleichsmaßstab nicht gegeben sein. So werden auch
Chefärzte und Leiter einer Polizeiinspektion (mit rund 1500 unterstellten
Beamten) in die gleiche Besoldungsgruppe A16 eingestuft;
- die Notwendigkeit der Höhergruppierung ist nicht gegeben. Es ist
zu unterstellen, dass der Arbeitsauftrag bei der vorhandenen Besoldungsstufe
nur unzureichend/gar nicht erfüllt wird.
Pressemitteilung vom 28.04.2011:
Detlef Bade
neuer Bürgermeister in Vordorf?
Der SPD Ortsverein Vordorf/Rethen/Eickhorst hat in seiner
Mitgliederversammlung am 28.04.2011 Detlef Bade als Bürgermeisterkandidaten
nominiert. Damit tritt Detlef Bade nach 2006 erneut als
Bürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl an. Die CDU hat für den
Gemeinderat noch keine Kandidaten nominiert. Die derzeitige
CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Telse Dirksmeyer kann nicht im
Wahlkampf für das Bürgermeisteramt in Vordorf kandidieren, da sie Helmut
Holzapfel als Samtgemeindebürgermeister herausfordert und Amtsinhaber
Heinrich Hintze tritt nicht erneut an.
www.spd.de
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